Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Inanspruchnahme einer Leistung bzw. eines Leistungspaketes der FOMACON Invest & Service GmbH & Co KG gelten die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufs- und  Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 1   Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen, auch zukünftigen,  Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sei dies einkaufs- oder verkaufsseitig, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners werden nur dann verpflichtend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender Bedingungen des Lieferanten / Herstellers / Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Soweit nachfolgend von einer Lieferung und Ware gesprochen wird, gelten die Passagen sinngemäß auch für das Leisten einer Dienstleistung.

§ 2   Angebot und Abschluss, Annahme von Bestellungen

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sie gelten als unteilbares Ganzes. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Lieferung oder Leistung verbindlich. Sofern der Lieferant / Hersteller / Vertragspartner einer Bestellung nicht binnen einer Frist von 2 Werktagen widerspricht, gilt diese als angenommen.

§ 3 Unerlaubte Nutzung der Infrastruktur

Die Nutzung unserer angebotenen Dienste ist für jedweden ungesetzlichen, unseriösen, sittenwidrigen, anstößigen oder in diesen Bedingungen ausgeschlossenen Zweck nicht zulässig. Findet eine unerlaubte Nutzung statt, sind wir bei gravierenden Verstößen berechtigt, sofort sämtliche Verträge mit dem Nutzer zu kündigen und ihn von einer zukünftigen Nutzung auszuschließen.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung oder Überlastung der Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für Dritte verursachen. Zudem wir der Nutzer es unterlassen zu versuchen, sich unter Umgehung eingerichteter Sicherheitsmechanismen unberechtigten oder ungewollten Zugang zu der Infrastruktur der FOMACON zu verschaffen. Untersagt ist die Nutzung insbesondere für eine / die / das

– Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM Email oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
– Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen, rassistischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;
– Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Räume des DPUV;
– Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzten zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Urheberrechte; Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
– Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
– Down- bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Daten, soweit der Nutzer nicht Rechteinhaber ist (z.B. Online-Tauschbörsen etc.)
– Abhalten oder Behindern anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur

§ 4   Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie bei Auslieferung zuzüglich Fracht und Verpackung. Die Preise bestimmen sich, soweit nicht im Detail vereinbart, nach unserer bei der Lieferung / Zurverfügungstellung jeweils geltenden Preisliste bzw. der angebotenen Preise.

Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ist nicht statthaft. Hiervon unbenommen sind wir zur Aufrechnung mit durch den Lieferanten bestrittenen Forderungen, insbesondere gegen Belastungsanzeigen und Gutschriften, berechtigt. Die Geltendmachung eines auch kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes oder eines Werkleisterpfandrechts an dem hergestellten Werk, dem zu liefernden Gegenstand oder der zu erbringenden Leistung wegen nicht anerkannter und nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist ausgeschlossen. Bei Geltendmachung von Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

§ 5   Kreditwürdigkeit

Entstehen nach dem Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners, so sind wir berechtigt, entweder Barzahlung oder Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Vertragspartner Ersatz unserer Aufwendungen sowie eines uns ggf. entstandenen Schadens  zu verlangen. Ein begründeter Zweifel besteht insbesondere dann, wenn über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird sowie dann, wenn nach dem Rating einer Auskunftei Bedenken im Hinblick auf die Geschäftsverbindung / wirtschaftlicher Verhältnisse bestehen

Der Hersteller / Lieferant / Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen gegen uns ohne unsere Zustimmung einem Dritten abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung durch den Lieferanten als erteilt.

§ 6   Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung, Annahme

Lieferfristen und –termine gelten als fix, wenn dies von uns schriftlich bestätigt oder von uns bei der Bestellung angegeben wird. Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei unvorhergesehenen nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes oder die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Als eine von uns nicht zu vertretene Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Fall auch Streiks und Aussperrungen.Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Abnehmer mit seinen Vertragspflichten in Verzug ist.

Befinden wir uns in Leistungsverzug oder haben wir die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, Verzug oder Unmöglichkeit beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein uns zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.

Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten oder nicht ordnungsgemässen Lieferung durch uns beinhaltet keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten oder nicht ordnungsgemässen Lieferung und Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Mit einer rügelosen Annahme ist keine Akzeptanz der Qualität oder ein Verzicht auf eine spätere Qualitätsrüge verbunden.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen wenn Umstände einsetzen oder für erkennbar werdendie ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung / Vertragspartner in der vereinbarten Qualität hindern oder hintern könnten.

§ 7   Mehr- und Minderleistung, Gewährleistung und Schadensersatz

Handelsüblicher Bruch und Schwund können vom Käufer / Vertragspartner nicht beanstandet werden. Für Stückzahlen, Masse und Gewichte sind vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises die von uns bei Eingangsprüfung oder Versendung ermittelten Werte.

Wir haften nicht für höhere Gewalt.

Die Ware oder Dienstleistung ist binnen einer Ausschlussfrist von 5 Werktagen nach Lieferung oder Leistung durch den Käufer zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel sind binnen weiterer 3 Tage uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine Mängelanzeige nicht fristgerecht, gilt die Ware als ordnungsgemäß abgenommen.

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Die Nachbesserung gilt erst nach der Erfolglosigkeit des zweiten Nachbesserungsversuches als fehlgeschlagen.

Schadensersatzansprüche des Käufers / Vertragspartners aus mangelhafter Ware oder Dienstleistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung der vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschuss gilt auch für Folgeschäden. Unsere Haftung ist beschränkt auf höchstens den 10fachen Vertragswert bei der Lieferung von Gegenständen oder den 5fachen Monatswert bei der Leistung von Diensten.

Die Mängelgewährleistungsansprüche verjähren von der Lieferung an gerechnet und Schadensersatzansprüche nach Empfang der Ware durch den Käufer an gerechnet nach 12 Monaten. Mängelgewährleistungsansprüche für eine erfolgte Nachbesserung verjähren von der erfolgten Nachbesserung an. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware.

§ 8   Einverständnis nach dem BDSG, Besitz an Gegenständen

Im Zusammenhang mit der Leistungserbringung erhalten wir Kenntnis über Vorkommnisse, Personen und Abläufe (nachfolgend Daten). Diese Daten werden im Arbeitsablauf in unserem EDV System gespeichert.

Unser Vertragspartner ist mit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Soweit  auch die Speicherung von Drittdaten im Rahmen des Arbeitsablaufs erfolgt, ist der Kunde verpflichtet wiederum seinen Kunden auf die Speicherung hinzuweisen.

Wird das Vertragsverhältnis beendet, kann der Vertragspartner die Löschung seiner gespeicherten Daten verlangen. In Abhängigkeit zu der jeweils erbrachten Leistung und dem Umfang der gespeicherten Daten sind wir berechtigt, eine angemessene Vergütung für die Aufwendungen zur Löschung von Daten zu verlangen, wenn der Aufwand sich nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu  dem vorangegangenen Leistungsumfang verhält.

§ 9   Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schriftform

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss Kollisionsrechtes, des UN-Kaufrechtes und des CISG.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten / Hersteller getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

FOMACON AGB REV 15.07.2016